16.03.2003 - Das Scheitern des Bürgerentscheids "Pro Familienbad" war das Ergebnis, mit dem die CDU-Ratsfraktion fest gerechnet hatte. Entsprechend zeigten sich die Fraktionsmitglieder, die am Sonntagabend zur Auszählung der Stimmen ins Rathaus Rheydt gekommen waren, wenig überrascht darüber, dass sich tagsüber in den 134 Stimmlokalen lediglich 8380 von 206.015 Stimmberechtigten (4,07 Prozent) für das Anliegen der Bürgerinitiative ausgesprochen hatten, an Stelle des geplanten 50x21-Meter-Sportbeckens ein 25x25-Meter-Becken und eine Solebecken zu bauen.
Zustimmungsquote nicht erreicht
Damit scheiterte die Bürgerinitiative bereits an der notwendigen Zustimmungsquote von 20 Prozent (41.203 Stimmen), die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid auf jeden Fall erreicht werden muss. Die Tatsache, dass mehr Ja-Stimmen (8380 = 50,02 Prozent der gültigen Stimmen) als Nein-Stimmen (8373 = 49,98 Prozent der gültigen Stimmen) abgegeben wurden, ist dann nicht mehr von Bedeutung. Dennoch waren die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion positiv überrascht von der vergleichsweise hohen Zahl von Nein-Stimmen, die bis auf sieben Stimmen an die Zahl der Ja-Stimmen herankam. "Das ist für uns ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen die Vorstellungen der Bürgerinitiative ablehnen und für das von uns vorgeschlagene Konzept sind", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten kurz nach Bekanntgabe des Endergebnisses.
"Hürde zu niedrig"
Besten sah im Ergebnis des Bürgerentscheids aber noch einen weiteren Aspekt: "Das ist eine klare Absage an die Parteien, die glauben, demokratische Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen durch die Unterstützung eines Bürgerbegehrens unterlaufen zu können." Außerdem kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die geringe Abstimmungsbeteiligung, dass die Hürde für einen Bürgerentscheid zu niedrig sei: "Nicht zuletzt wegen der mehr als 150.000 €, die für einen Bürgerentscheid erforderlich sind, müsste die Zahl der Unterschriften, die in einer Stadt von der Größenordnung Mönchengladbachs bei einem Bürgerbegehren gesammelt werden müssen, deutlich höher als knapp 8300 liegen."
CDU ergriff Initiative
In der Sache erinnerte Besten noch einmal daran, dass erst die Initiative der CDU zu positiven Veränderungen der Mönchengladbacher Bäderlandschaft geführt habe. Besten sprach in diesem Zusammenhang die Übertragung der Hallenbäder in Rheindahlen, Odenkirchen und Giesenkirchen an Vereine an. Diese Maßnahme habe anfangs stark in der Kritik gestanden, habe sich inzwischen aber hervorragend bewährt. "Erst nach diesem Schritt war es möglich, in einem weiteren Schritt die NVV AG für die Übernahme der Freibäder in Wickrath, in Giesenkirchen und in Odenkirchen zu gewinnen", so Besten weiter. Für diese Bäder gebe es inzwischen umfangreiche Umbau- und Modernisierungspläne.
Bäder-Bausteine
Das neue Schwimmbad in der City-Ost, dessen Bau möglich wurde, nachdem das alte Zentralbad an der Lüpertzender Straße abgebrannt war, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden der dritte und vorläufig letzte Baustein für eine attraktive Mönchengladbacher Bäderlandschaft. "Hier haben wir von Anfang an erkannt, dass uns dieser Neubau die Möglichkeit bot, auch das technisch veraltete Bad am Berliner Platz zu ersetzen", sagt Besten. Weil dieses Bad ausschließlich von Schulen und Vereinen genutzt werde, sei frühzeitig klar gewesen, dass ein Nutzungsschwerpunkt im neuen Bad auch wieder das Schul- und Vereinsschwimmen sein müsse. Gleichzeitig habe die CDU-Fraktion aber ebenso klar erkannt, dass es wie im alten Zentralbad wieder ein attraktives Angebot für den öffentlichen Badebetrieb geben müsse. Besten: "Diese Ziele erreichen wir mit der Realisierung des Bades, für das sich die Politik mit breiter Mehrheit entschieden hat. Deshalb wundert uns das Scheitern der Bürgerinitiative nicht."
