12.06.2007 (hwr) - Das Gerichtsgebäude am Fischerturm in Rheydt, in dem derzeit das Amtsgericht Rheydt untergebracht ist, sollte auch in Zukunft von einer Justizbehörde genutzt werden. Diesen Standpunkt vertreten die Ratsfraktionen von CDU und FDP, die zur dieser Thematik einen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 13.06.2007 vorgelegt haben und darin vorschlagen, das bisher an der Hohenzollernstraße untergebrachte Arbeitsgericht Mönchengladbach am Standort Rheydt anzusiedeln.
Mit ihrem Vorschlag antworten die beiden Ratsfraktionen Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die vor wenigen Tagen dem Rechtsausschuss des Landtags das Ergebnis einer Untersuchung zur zukünftigen Gerichtsstruktur in Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Stufenplan zur Optimierung
Bestandteil eines Stufenplans zur Optimierung dieser Struktur ist die Zusammenlegung der bisher eigenständigen Amtsgerichte Mönchengladbach und Rheydt an einem zentralen Standort.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schroeren ist die Entscheidung der Ministerin unter dem Aspekt einer effizienten und sparsamen Verwaltung der Gerichte nachvollziehbar. „Sie führt jedoch am bisherigen Amtsgerichtstandort Rheydt zu dem Problem, dass ein intaktes Gerichtsgebäude ohne Funktion wäre“, sagt er. „Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dieses Gebäude erst vor wenigen Jahren mit erheblichem Aufwand renoviert wurde“, ergänzt CDU-Ratsherr Joachim Roeske als Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte.
Stärkung der Rheydter Innenstadt
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Nachdem sich die Finanzverwaltung entschieden hat, die beiden Finanzämter in Mönchengladbach und in Rheydt zusammenzulegen und in einem Neubau im Nordpark unterzubringen, ginge der Rheydter Innenstadt eine weitere öffentliche Einrichtung verloren, wenn das Amtsgericht ersatzlos den Standort verlassen würde. Das ist für uns nicht akzeptabel.“ CDU und FDP machten deshalb, so Jansen-Winkeln, nach ihren Anträgen zur Prüfung eines Hallenbad-Neubaus in Rheydt und zur Entwicklung des Standortes Rathaus Rheydt nun einen weiteren konkreten Vorschlag, der die Rheydter Innenstadt stärken könne.
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP sehen nämlich die Möglichkeit, nach der Zusammenlegung der Amtsgerichte Mönchengladbach und Rheydt das bisher an der Hohenzollernstraße untergebrachte Arbeitsgericht Mönchengladbach am Standort Rheydt anzusiedeln.
Zentrale Lage
Die Verwaltung des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach arbeitet unabhängig von der Verwaltung des Amtsgerichtes, so dass die räumliche Nähe zwischen den beiden Gerichten nicht erforderlich ist.
Mit Blick auf die Kriterien der zentralen Lage und der bedarfsgerechten Unterbringung, die die Landesjustizministerin als Leitpunkte ihrer Entscheidung genannt hatte, sagt Ratsherr Peter Uhler, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Rheydt-Mitte: „Aufgrund der besonderen Struktur der Stadt Mönchengladbach mit zwei Stadtzentren erfüllt auch der Standort Rheydt für das Arbeitsgericht Mönchengladbach das Kriterium der zentralen Lage, und das dort vorhandene Gebäude ermöglicht aufgrund seines Zuschnitts und seines Erhaltungszustandes die bedarfsgerechte Unterbringung.“ Der Vorstand der CDU Rheydt-Mitte trage deshalb den CDU/FDP-Vorschlag in vollem Umfang mit.
