06.11.2007 (hwr) - Mit überwältigender Mehrheit sind die Mitglieder der CDU Mönchengladbach dem Vorschlag ihres Vorstandes gefolgt, das Gebiet der Stadt Mönchengladbach nach der Kommunalwahl 2009 in vier Bezirke einzuteilen. 345 von 375 Stimmberechtigten sprachen sich in der Kaiser-Friedrich-Halle für das Modell aus, das einen nördlichen Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Hardt und Stadtmitte, einen östlichen Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen, einen südlichen Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Rheydt-West, Rheydt-Mitte und Odenkirchen sowie einen westlicher Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Wickrath und Rheindahlen vorsieht.
Entscheidung im Rat
Bei der Abstimmung über die Grundsatzfrage, ob die Zahl der Stadtbezirke überhaupt reduziert werden sollen, hatten sich zuvor bereits 323 von 372 Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, die seit der kommunalen Neugliederung 1975 bestehende Einteilung des Stadtgebietes in zehn Bezirke aufzugeben.
Nun hat die CDU-Ratsfraktion den Auftrag, den entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen. Er soll in der Ratssitzung am 19. Dezember getroffen werden.
Zusammenlegung
Norbert Post, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach, warb für den Vorstandsantrag und machte deutlich, dass bewusst ein Modell entwickelt worden ist, das bisherige Stadtbezirke nicht zerschneidet, sondern zusammenlegt.
„Die bisherige Struktur hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich die Menschen nach 1975 mit der Zusammenlegung von Mönchengladbach, Rheydt und Wickrath leichter getan haben“, so Post. Im Grunde habe es sich aber immer in erster Linie um eine Verwaltungsstruktur gehandelt. Die Menschen identifizierten sich zwar auch über den Stadtbezirk, viel mehr aber noch über ihren Stadtteil oder ihre Honschaft. Daran werde sich auch nach einer Neuorganisation der Stadtbezirke nichts ändern.
„Die vom Oberbürgermeister vorgelegten Modelle nehmen allerdings überhaupt keine Rücksicht auf gewachsene Strukturen“, so Post, der auch klar stellte, dass beim CDU-Modell vorhandene Verwaltungsstellen erhalten bleiben. „Auch der Bürgerservice vor Ort wird belieben, und wir können uns hier noch einige Verbesserungen vorstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger das Dienstleistungsangebot der Verwaltung wohnortnah wahrnehmen können.“
Argumente überzeugten nicht
Die Odenkirchener Bezirksvorsteherin Renate Zimmermanns vertrat engagiert den Antrag der CDU Odenkirchen, die vorhandenen zehn Stadtbezirke beizubehalten. Sie fürchtet, dass die Bezirksvorsteher ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können und weniger Bezirksvertreter zu einem Verlust von Bürgernähe führen. Überzeugen konnte sie mit ihren Argumenten letztendlich nur wenige.
Konsequent will die CDU Mönchengladbach nun auch ihre Parteistruktur der neuen Stadtbezirksgliederung anpassen. Wenn der Rat am 19. Dezember das Vierermodell beschließt, wird es vom 1. Januar 2008 an die vier neuen CDU-Stadtbezirksverbände Nord, Ost, Süd und West geben. Diese neuen Stadtbezirksverbände sollten nach Möglichkeit, so ein weiterer Beschluss des Parteitages, in Ortsverbände untergliedert werden. So soll Bürgernähe geschaffen werden.
Bürgernähe als Stärke
Diese Bürgernähe hatte Norbert Post in seinem Bericht zur politischen Lage als Stärke der Mönchengladbach CDU genannt: „Die Mensche in unserer Stadt verbinden mit der CDU Verlässlichkeit, wirtschaftliche und soziale Kompetenz. Das macht Bürgernähe aus.“ Der CDU-Vorsitzende appellierte aber auch an die Mitglieder seiner Partei, nach außen geschlossen aufzutreten. Man könne in der Sache hart diskutieren, müsse aber dann, wenn die Entscheidung getroffen worden sei, auch gemeinsam zu dieser Entscheidung stehen. Post: „Nur dann wird die CDU in Mönchengladbach bleiben, als was sie wahrgenommen wird und was sie auch ist – die führende politische Kraft.“
