Endlich Klarheit zum Kommunalwahltermin
Post: Ein Sieg für die Kommunen
26.05.2009 - "Dies ist ein Sieg für die Kommunen in NRW. Das Urteil stärkt das hohe Gewicht und die Eigenständigkeit der kommunalen Politik", freut sich CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post. Er wertet die Niederlage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster als "schallende Ohrfeige“ für die Kläger gegen den Kommunalwahltermin am 30. August und als Zeichen politischer Ideen- und Gestaltungslosigkeit der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Mit diesem Urteil sei der durchsichtige Versuch gescheitert, so Post, das Verfassungsgericht in Münster für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Dafür gebühre den NRW-Verfassungsrichtern Respekt.
Zuversichtlich
Norbert Post ist froh, dass jetzt endlich Klarheit darüber besteht, dass die Kommunalwahlen in NRW am 30. August stattfinden und dass die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang gewählt werden. "Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, und wir sind zuversichtlich, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen werden", so Post.
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