14.05.2010 (hwr) - Nach zwei Informationsrunden der NVV AG für die Vorstände der Im Mönchengladbacher Rat vertretenen Fraktion und einer ausführlichen internen Diskussion sieht die CDU-Fraktion die Überlegungen der NVV AG und der Niederrheinwerke Viersen, zukünftig nach dem Motto „Gemeinsam stärker“ enger zusammen zu arbeiten, grundsätzlich positiv. „Wir stehen am Anfang eines sicher nicht einfachen Prozesses, den wir aber konstruktiv begleiten wollen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Ziel: Günstige Preise
Vorrangiges Ziel müsse es sein, den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Strom-, Gas- und Wasserversorgung, aber auch Öffentlichen Personennahverkehr oder öffentliche Bäder zu günstigen Preisen anbieten zu können. Um dieses Ziel erreichen zu können, hält die CDU-Fraktion den Weg, die beiden Unternehmen durch eine engere Verflechtung zu stärken und damit in einer immer schwieriger werdenden Konkurrenzsituation besser im Markt zu positionieren, für Erfolg versprechend.
„Was wir uns nach dem Startsignal nicht leisten können“, so Schlegelmilch, „ist eine Hängepartie sowohl mit Blick auf die Bürger als auch auf die Mitarbeiter der beiden Unternehmen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion jetzt einen zügigen Einstieg in die konkreten Verhandlungen, so dass die erforderlichen Entscheidungen der Räte in Viersen und Mönchengladbach möglichst noch vor den Herbstferien, auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr getroffen werden können.
Kritik am Oberbürgermeister
Kritik übt die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dieser Thematik an Oberbürgermeister Norbert Bude. Er müsse doch als Vertreter der Stadt Mönchengladbach in der Gesellschafterversammlung der NVV AG der Erste gewesen sein, der über die Kooperationsüberlegungen informiert worden sei. Mit Blick auf den Termin der Erstinformation für die Fraktionsvorstände am 22. April kann die CDU-Fraktion deshalb nicht verstehen, worum der OB dieses wichtige Thema nicht noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. April gesetzt hat.
„Bei allem Respekt vor den Fraktionsvorständen – aber das entscheidende Gremium ist am Ende der Rat, und deshalb gehört auch vor Beginn konkreter Verhandlungen ein Bericht über die Ausgangslage und die angedachten Veränderungen dorthin. Der Rat muss die Möglichkeit haben, in die Verhandlungen über seine Vertreter in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der NVV AG noch Anregungen einzuspeisen“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Er erwartet deshalb, dass der Oberbürgermeister das Thema für den nächsten Sitzungszug noch auf die Tagesordnungen des Finanz- und Beteiligungsausschusses, des Hauptausschusses und des Rates setzt. Sollte das nicht geschehen, werde die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen.
In Viersen Ratsthema
Schlegelmilch verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorgehensweise in Viersen, wo sich der Rat in der nächsten Woche auf Basis einer Berichtsvorlage des Oberbürgermeisters mit der Thematik befassen wird. Im Beschlussentwurf dieser Vorlage heißt es: „Der Rat befürwortet das vorgestellte Modell und beauftragt die Verwaltung, alles Notwendige zur Konkretisierung und Umsetzungsvorbereitung zu unternehmen, das sich an den Grundzügen des skizzierten Zielmodells orientiert. Das Konzept ist dem Rat der Stadt Viersen möglichst in seiner Sitzung am 7. Oktober 2010 zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.“
„Das ist eine saubere Vorgehensweise und der richtige Weg, den wir auch in Mönchengladbach beschreiten sollten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
