23.06.2010 - Mit großem Unverständnis hat der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings auf eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Norbert Bude zum Thema „Städtebaufördermittel“ reagiert. Bude hatte darin Befürchtungen geäußert, dass Sparmaßnahmen auf Bundesebene Mönchengladbacher Projekte gefährden könnten.
Zum Sparen gezwungen
„Richtig ist, dass wir auf allen Ebenen zum Sparen gezwungen sind. Dass gilt auf Bundes- und Landesebene, aber auch hier in Mönchengladbach, wo wir mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro Schulden haben. Dass deshalb alle Bauprojekte kritisch hinterfragt werden, ist richtig. Warum das aber ausgerechnet die Mönchengladbacher Projekte der Städtebauförderung betreffen soll, kann Herr Bude nicht erklären“, so Krings.
„Es ist äußerst kontraproduktiv, wenn der Oberbürgermeister Mönchengladbacher Projekte ohne Not selbst in Frage stellt“, kritisiert Krings. „Wenn Mönchengladbach Förderprojekte angemeldet hat, dann doch sicherlich mit der Gewissheit und dem Selbstvertrauen, dass diese auch notwendig und richtig sind. Deshalb sind die Chancen sehr gut, dass sich diese Projekte beim Wettbewerb mit anderen Förderanträgen auch bei veränderter Mittellage durchsetzen werden“, so Krings.
Land entscheidet
Schließlich würde die Landesregierung NRW am Ende entscheiden, welche Förderanträge durchkommen und welche nicht: „In der Vergangenheit haben sich unsere beiden CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schroeren und Norbert Post sehr erfolgreich für Mönchengladbacher Projekte eingesetzt, gerade in dieser Woche noch für die Innenstadt Rheydt. Bei der jetzigen Landesregierung unter Jürgen Rüttgers wäre mir um die Gelder für Mönchengladbach auch gar nicht Bange. Mit Herrn Bude gemeinsam hoffe ich nun, dass eine neue, SPD-geführte NRW-Regierung keine neuen Prioritäten zu Lasten unserer Stadt setzt“, so Krings weiter.
Bedauerlich sei es im Übrigen auch, dass noch kein Brief in dieser Angelegenheit angekommen sei – anders als in der Pressemitteilung behauptet. Krings: „Das ist ein Kommunikationsverhalten, das mich angesichts unserer bisherigen positiven Gesprächskontakte zum Wohle unserer Stadt wundert. Ich stehe selbstverständlich aber auch in dieser Sache jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.“
