01.07.2010 - Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Gesellschaft zu erteilen, die die geplante Biogasanlage in Wanlo errichten und betreiben soll, sowohl im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen als auch im Hauptausschuss nicht zugestimmt. Bereits im Planungs- und Bauausschuss hatte die CDU deutlich gemacht, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans die Möglichkeit erhalten, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen. Nach Auffassung der CDU gebietet es der Respekt vor den Betroffenen und den demokratischen Verfahren, eine Entscheidung zur Gründung der Biogasgesellschaft erst unter Berücksichtigung aller Argumente aus dem Bebauungsplanverfahren zu treffen.
Zusammenhang zum Standort
Da zumindest Teile der Ampel-Mehrheit diese Position nach den Äußerungen in den politischen Gremien teilen, bedauert es die CDU, dass sie keine Mehrheit für ihren Antrag gefunden hat, die Entscheidung, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Biogasgesellschaft zu geben, zu vertagen und mit dem Beschluss über das Planungsrecht zu verbinden. CDU-Ratsherr Peter Feron: „ Die Gründung der Gesellschaft und insbesondere auch der Kreis der Gesellschafter steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Standort der Biogasanlage. Es besteht keine Notwendigkeit, bereits jetzt Fakten zu schaffen.“
Für die CDU stellt sich die Frage, auf welcher Farbe die Ampel für die Biogasanlage steht: Auf „Rot“, wie von der SPD in Wickrath noch kurz vor der Landtagswahl verkündet? Auf „Gelb“, wie im Planungs- und Bauausschuss in der vergangenen Woche vertreten? Oder auf „Grün“, wie nun bei der Gründung der entsprechenden Gesellschaft?
Verbesserungen erreicht
Die CDU hat die Diskussion um die geplante Biogasanlage bislang kritisch, aber auch konstruktiv begleitet und dabei immer deutlich gemacht, dass sie erst nach Ablauf der Bürgerbeteiligung zu einer abschließenden Bewertung des Pro und Contra kommen wird. Mit dieser klaren Positionierung hat die CDU wesentlich zu den deutlichen Verbesserungen beigetragen, die die NVV bislang an dem Gesamtkonzept vorgenommen hat. Ratsherr Peter Feron: „Insbesondere der in Aussicht gestellte, weitere und frühere Ausbau der Grubenrandstraße ist eine gute Nachricht für Wanlo. Der Zeitpunkt für eine abschließende Beurteilung ist allerdings noch nicht gekommen.“
