31.08.2010 (hwr) - Die Kritik der CDU-Fraktion an der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in den Bezirken durch die Verwaltung hat Konsequenzen: Weil die Änderungslisten zu den Entwürfen des städtischen Haushaltes 2010/2011 und des Haushaltssicherungskonzeptes den Mitgliedern der Bezirksvertretungen West, Nord und Süd nicht rechtzeitig zugestellt worden sind, wird das Thema „Haushalt“ in diesen Gremien in dieser Woche nicht beraten.
Sondersitzungen erforderlich
Jetzt müssen Sondersitzungen terminiert werden, um überhaupt in der Ratssitzung am 22. September eine Beschluss zum Haushalt fassen zu können. Denn die Anhörung der Bezirksvertretungen vor der Ratssitzung ist zwingend vorgeschrieben.
„Die Vorbereitung auf dieses komplexe Thema ist schon dann kaum zu leisten, wenn die Unterlagen gemäß der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretungen sieben Tage vor dem Sitzungstermin vorliegen. Jede Verzögerung macht eine vernünftige Vorbereitung nahezu unmöglich“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und verweist darauf, dass die Änderungslisten zum Haushalt für die Mitglieder der Bezirksvertretung West mit zweitägiger Verspätung und für die Mitglieder der Bezirksvertretungen Nord und Süd mit eintägiger Verspätung eingetroffen sind.
Schlecht gearbeitet
Schlegelmilch sieht sich sowohl in seiner Kritik an der Arbeitsweise der Verwaltung, die er in der vergangenen Woche in einem Brief an Oberbürgermeister Norbert Bude als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet hatte, als auch in seiner Einschätzung bestätigt, dass eine ordnungsgemäße Beratung des städtischen Doppelhaushalts 2010/2011 in den betroffenen Gremien rechtlich zu beanstanden wäre. „Jetzt muss der Oberbürgermeister eingestehen, dass er und seine Verwaltung an dieser Stelle schlecht gearbeitet haben“, sagt Schlegelmilch und erinnert noch einmal an die Zusage von Kämmerer Bernd Kuckels in der Ratssitzung am 7. Juli, dass den Fraktionen die Änderungslisten frühzeitig zur Verfügung gestellt würden. „Unter frühzeitig verstehen wir allerdings etwas anderes als auf den letzten Drücker oder gar verspätet“, sagt Schlegelmilch.
Hausaufgaben nicht gemacht
Bedanken können sich Bude und Kuckels aus Sicht der CDU-Fraktion bei den von ihm mehrfach als „eigene Mehrheit“ bezeichneten Ampel-Fraktionen, die sie mit der Verschiebung der Haushaltsberatungen im Juni/Juli-Ratszug erst in diese Situation gebracht haben.
Schlegelmilch: „Zuerst sind SPD, Grüne und FDP nicht in der Lage, ihre Hausaufgaben zu machen, und jetzt schließt sich die Verwaltung nahtlos daran an. Und beim ersten Durchlesen des so genannten Antragsbuchs der Ampel-Mehrheit hat man den Eindruck, dass Planlosigkeit allmählich zum Programm wird.“
