05.02.2010 - Bei wichtigen Projekten im Stadtbezirk Süd steht die Ampel offensichtlich auf rot. Diesen Eindruck hat die CDU-Bezirksfraktion Süd mit Blick auf die längst beschlossenen Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Rheydter Rings und zum Hochwasserschutz an der Dohler Straße. Die Antworten, die es auf entsprechende Fragen in der jüngsten Sitzung des Bezirksvertretung Süd von Seiten der Verwaltung gab, sind für die CDU-Politiker im Süd-Bezirk in keiner Weise zufrieden stellend.
Offene Fragen
„Wenn ich höre, dass die mit 900.000 Euro im Haushalt veranschlagten Maßnahmen zum Umbau des Rheydter Rings wegen einer Kostensteigerung von 235.000 Euro nicht in Angriff genommen werden können und als Begründung vor allem gestiegene Planungskosten angeführt werden, dann frage ich mich, wieso bei diesem Bauvolumen die veranschlagten 400.000 Euro Planungskosten nicht ausreichen“, sagt Joachim Roeske, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd.
Genauso unverständlich ist für ihn, dass an der Dohler Straße noch nicht gebaut wird. Dort sollten bereits im Oktober 2009 die Bauarbeiter anrücken, um einen neuen Kanal zu verlegen und die Straße neu aufzubauen. Roeske: „Dieses Projekt ist für den gesamten Bereich dort enorm wichtig, weil es in der Vergangenheit bei starken Regenfällen immer wieder zu Überschwemmungen gekommen ist.“
Kämmerer blockiert
Nach seinen Informationen hat die NVV AG ihre Planungen im Zeitplan abgeschlossen und steht sozusagen „Gewehr bei Fuß“. Allerdings verweigert Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) sein „grünes Licht“, weil die Frage einer erforderlichen Konzessionsabgabe in Höhe von 85.000 Euro nicht zu seiner Zufriedenheit zu klären ist.
„Hier hat sich die Ampel offenkundig entschieden, auf rot zu schalten“, sagt Joachim Roeske. Rot bedeute aber Stillstand, und der helfe den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter.
