06.02.2010 - Auf großes Unverständnis stößt das Verhalten der Ampel-Mehrheit in der Bezirksvertretung Nord bei den dort arbeitenden CDU-Politikern. „Nachdem man die dringend notwendige Verkehrsberuhigung und das Anwohnerparken im östlichen Gründerzeitviertel schon ausgebremst hat, sind auch weitere Entscheidungen für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Herbert Pauls, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Nord.
Grüne inkonsequent
Völlig inkonsequent ist für ihn das Abstimmungsverhalten der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, die klaglos akzeptierten, dass im Bezirk Nord Bäume gefällt werden, weil deren Wurzelwachstum zu Verwerfungen im Rad- und Gehwegebereich geführt. Als die Verwaltung vor kurzer Zeit genau mit diesem Hinweis ihre Empfehlung begründete, eine Baumreihe an der Hohenzollernstraße durch Neuanpflanzungen zu ersetzen, hatten vor allem die Grünen vehement die Fällungen abgelehnt.
Beim Thema „Schürenweg“ war offenkundig, dass SPD und Grüne gerne dem Antrag der CDU auf probeweise Ausschilderung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zugestimmt hätten. Herbert Pauls: „Nur weil die FDP ohne Begründung nicht mitziehen wollte, kam es mit Rücksicht auf den Kooperationsvertrag zur Enthaltung der gesamten Ampel-Mehrheit.“
Schwanz wackelt mit Hund
Noch unverständlicher wurde es beim CDU-Antrag, nach der erfolgreichen Einführung der Gestaltungsrichtlinien erneut über eine Werbesatzung zu beraten. „Bei den ersten Beratungen im Jahre 2006 konnten sich Grüne und SPD unserem Anliegen noch anschließen. Da unser damaliger Kooperationspartner FDP auf Grund von Partikularinteressen damalig nicht zustimmte, blieb die Beratungsvorlage in der Schublade“, so Herbert Pauls. Das war für die CDU auch deshalb ärgerlich, weil SPD und Grüne der damaligen Mehrheit vorhielten, da wackelte der Schwanz mit dem Hund. „Nichts anderes geschieht gerade in der Ampelkoalition“, so Herbert Pauls.
Besonders auffällig wurden die Unstimmigkeiten bei der Abstimmung über den CDU-Antrag, der Oberbürgermeister möge mit der Bundesimmobilienanstalt erneute Gespräche über eine Gesamtkonzeption der so genannten „Engländerhäuser“ in Windberg führen und der Bezirksvertretung darüber berichten. Die Vertreter der Ampel-Mehrheit trugen diesen Antrag mit – mit Ausnahme von Bezirksvorsteher Schiffers. Er stimmte dagegen.
Klarer Verstoß
„Das ist doch ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Zusammenarbeit, die in der Kooperationsvereinbarung der Ampel nachzulesen sind“, so der CDU-Fraktionssprecher. Dort heiße es, dass die Koalitionspartner vereinbarten, in allen Gremien einheitlich abzustimmen. Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beende die Zusammenarbeit. Herbert Pauls: „Wir sind gespannt.“
