17.06.2010 (hwr) - Das Wort „Beratungsbedarf“ entwickelt sich zum Lieblingswort der Ampel-Mehrheit. Auch in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sah sich Rot-Gelb-Grün nicht in der Lage, in einer wichtigen Sachfrage eine Entscheidung zu treffen. Statt „grünes Licht“ für die bedarfsgerechte Erweiterung der neuen Kindertagesstätte an der Alexianerstraße im Stadtteil Westend von drei auf fünf Gruppen zu geben, meldeten die Ampel-Fraktionen Beratungsbedarf an. Dafür fanden sie in den Reihen der CDU-Ratsfraktion allerdings kein Verständnis.
„Wir fragen uns, was dieses ständige Anmelden von Beratungsbedarf soll“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Friedhelm Stevens. Für ihn und seine Kollegen war der Vorschlag der Verwaltung, statt der ursprünglich geplanten Drei-Gruppen-Kindertagesstätte mit einer Erweiterungsmöglichkeit um zwei Gruppen sofort einen Neubau mit fünf Gruppen zu errichten, gut begründet und nachvollziehbar.
Fünf Gruppen vernünftig
Die pro multis gGmbH als Trägerin des Zwei-Gruppen-Kindergartens an der Blumenbergerstraße habe deutlich gemacht, dass sie ihre Einrichtung aufgrund des schlechten baulichen Zustands früher als geplant aufgeben müsse. Diese Tatsache, die Absicht zur Verlagerung der städtischen Einrichtung Leibnizstraße, der nachgewiesene Bedarf im Stadtteil Westend und nicht zuletzt die Bereitschaft der pro multis gGmbH, die Trägerschaft für den neuen Kindergarten zu übernehmen und damit aufgrund des zu leistenden Eigenanteils an den Betriebskosten die Stadt von Kosten zu entlasten, ließen es vernünftig erscheinen, so Stevens, beim Neubau sofort Platz für fünf Gruppen zu schaffen.
„Die GWSG als Bauherr steht im Startblock, wird aber aus verständlichen Gründen nicht loslegen, bevor klar ist, in welcher Größe gebaut werden soll“, sagt Friedhelm Stevens. Deshalb müsse sich die Ampel-Mehrheit den Vorwurf gefallen lassen, wieder einmal auf der Bremse zu stehen.
Bedenkliche Frage
Bedenklich ist aus Sicht der CDU-Fraktion die im Jugendhilfeausschuss vom Grünen-Vertreter aufgeworfene Frage, ob die pro multis gGmbH die „richtige“ Trägerin für die neue Kindertagesstätte sei. Im Stadtteil Westend gäbe es, so die Argumentation, auch viele Kinder nicht-christlichen Glaubens.
Dazu Friedhelm Stevens: „Die CDU hält das für ein starkes Stück, der pro multis gGmbH zu unterstellen, Kinder nicht-christlichen Glaubens schlechter zu behandeln als andere Kinder.“ pro multis habe im Stadtteil mit der bisher an der Blumenbergerstraße betriebenen Einrichtung schon viele Jahre erfolgreich gearbeitet, und die kirchliche Trägerschaft habe keinen Anlass zur Klage gegeben. „Die CDU begrüßt deshalb das Angebot von pro multis, die Trägerschaft für den neuen Kindergarten zu übernehmen.“
